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Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Erleichterung breit: Die Bundeslander hatten einen Kompromiss gefunden, wie jene Glucksspiel regulieren bed├╝rftig. Ein neues Recht sollte insbesondere Online-Sportwetten und no deposit bonus casino https://onlinecasinobonusohneeinzahlung2020.de im Netz von Sommer 2021 an anders regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann erstmalig bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Jedoch selbst nach dem im Marz beschlossenen Kompromiss ist es den Landern kaum gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Dar├╝ber hinaus der Zwischenzeit waren mehrere Landesregierungen dieser Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit des ubergangs aufweichen ├╝ber mussen. Nach Infos von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Woche einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier jener 16 Lander im Juli gemeinsam unterbreitet hatten. Als dieses Bundesland unterzeichnete das Saarland die Regulierung, allerdings versehen via einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unterhalb von anderem, dass “die Auswirkungen auf welchen Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Jener eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, f├╝r die absehbar gegenseitig auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung aus dem wege gehen wollen”, heiBt es etwa. Wer gegenseitig heute schon an die fur Warme jahreszeit 2021 definierten Auflagen halte, so aufzeichnen die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele in aussicht stellen – und musse keine Konsequenzen wichtige furchten. Die heisse bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es doch noch nicht. Wer auch immer den Markt gleich uberwachen soll, ist nat├╝rlich unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den weitreichenden Beschluss an den Landesparlamenten vorbei fassen, ist bei weitem nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – jene hatte den Gutachten wesentlich vorangetrieben – verweist auf allen Ermessensspielraum bei der Anwendung geltender Gesetze. Es sei das deutlicher Unterschied zu erkennen zwischen Anbietern, die sich aktuell schon den neuen Regeln unterwerfen bed├╝rftig und solchen, die es nicht gebrauchen. AuBerdem sei es zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Falls sich also morgiger tag ein Gesetz andert, gilt das kalter kaffee schon heute nicht mehr fur alle?

Die Spielregeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz bestimmen in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Allen neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Anfang Marz verabschiedet. Aktuell liegt das Regelwerk zur Prufung bei der EU-Kommission. Wenn Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Abkommen noch ratifizieren. Angesichts das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an jener Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Dar├╝ber hinaus Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD des weiteren Grune mit dem Nein zum frischen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf jener Kippe, die dar├╝ber hinaus Halle sitzen kann. Auch in anderen Landern gibt das noch Kritik, exakt wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Kontrakt am Ende mit Kraft treten m├Âglicherweise, mussen mindestens dutzend des teufels Landesparlamente zustimmen.

Um welchen erreichten Konsens in keiner weise gleich wieder zu gefahrden, haben nun auch die Zweifler den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern des weiteren Berlin erarbeitet ferner im Juli ihren Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt dieses Regierungssprecher. Man bekomme dennoch zugestimmt, bekanntlich andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum frischen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es voraussagbar keine Regulierung im Glucksspielbereich gebe. Ohne diese gabe dieses noch nicht mal auf dem Papier Hindernisse fur Netzanbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige contra die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung dieser Lander ist ein Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Angebote vorgegangen waren. So sehr hatte Niedersachsen intensiver als fruher versucht, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland war gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg genoss Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Inzwischen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird qua bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei vom europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen gegenseitig auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig mit, ihre Angebote seien legal.

Mit der aktuell beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter bei weitem nicht mehr viel zu befurchten, solange jene sich vorab an die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Das sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung der Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber zu allem ├╝berluss kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch in keiner weise, was sie zuerst bereitstellen soll – und noch ist nat├╝rlich niemand zentral dafur zustandig, die Anbieter zu uberprufen.